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Kommentar zu "Lkw blockiert Concordia-Tunnel und Regelmäßig bleiben Lkw stecken"

Leserbrief vom 19. August 2009, veröffentlicht (!) am Sa, 29.08.09
Lkw- "Steckenbleiben"
(erneut am 18.08.09) im Concordia-Tunnel

Verteiler: Redaktion Weser-Kurier / Bremer Nachrichten; nachrichtlich: BI-Unterstützer/innen und verkehrspolitisch interessierte Multiplikator/innen (Beiräte)

Betreff: Kommentar zu >Lkw blockiert Concordia-Tunnel< und >Regelmäßig bleiben Lkw stecken<

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den heutigen Berichten >Lkw blockiert Concordia-Tunnel< (Print-Ausgabe 19.08.09) und >Morgendliches Chaos am Concordia-Tunnel< sowie >Regelmäßig bleiben Lkw stecken< in der E-Ausgabe sende ich Ihnen folgende Zeilen als Kommentar. (Er wurde leider - trotz vorheriger „erfolgreich registrierterAnmeldung über die Web-site - nicht veröffentlicht bzw. vermittelt. Vielleicht ist diese Problemanzeige zur Funktions(un)tüchtigkeit des neuen Web-Auftritts für Ihre Internet-Redaktion hilfreich…)

Nicht Ampeln sind das Ärgernis

„Die Empfehlung von Bernd Meier, den Concordia-Tunnel generell für Lkw zu sperren, ist zu begrüßen. Eine vernunftgeleitete, umwelt- und menschengerechte  Stadtentwicklung orientiert darauf, Lkw-Verkehre aus Innenstädten herauszuhalten. Etliche Beschlüsse der zuständigen Ortsbeiräte liegen dazu vor, auch die Bremische Bürgerschaft hat das mit der Drucksache 16/241 S am 9. November 2004 über alle Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig beschlossen – und für die Zeit nach der Fertigstellung des Tunnelumbaus vom Senat ein entsprechendes Konzept (Nachtfahrverbot, Tonnagebegrenzung etc.) gefordert. Diese einstimmige Beschlusslage wurde bereits im Folgejahr 2005 durch das Aufstellen eines Schildes an der BAB-Abfahrt Vahr konterkariert, mit dem seit dieser Zeit der Lkw-Verkehr sogar ausdrücklich „eingeladen“ wird, die Abfahrt Vahr zur Fahrt ins Zentrum Bremens zu nutzen – über die Richard Boljahn- und Kurfürstenallee, die bekanntlich in die Schwachhauser Heerstraße mündet. Dass diese Einladung gern angenommen wird, belegen die täglichen Lkw-Durchfahrten, von denen stets nur einige wenige bisher durch „Steckenbleiben“ im Tunnel unterbrochen worden sind. Wenn der Tunnel künftig 4,50 m Durchfahrhöhe haben wird, dann gilt noch mehr als bisher „freie Fahrt für (Schwer-)Lastverkehr“ durch Bremens Innenstadt und damit das Gegenteil dessen, was die Bürgerschaft im Jahr 2004 beschlossen hat. Darin liegt das eigentliche Ärgernis – und nicht in zwei harmlosen Ampeln, die nur ihre Funktion erfüllen.
Bremer Bürgerinnen und Bürger müssen sich (auch vor diesem Hintergrund) fragen, welchen Wert „legislative“ Bürgerschaftsbeschlüsse haben, wenn ausführende bremische Behörden offensichtlich anderes wollen und dementsprechend „exekutieren“. Die Frage nach dem Selbstverständnis der „gesetzgebenden Gewalt“ von Politikerinnen und Politiker könnte daran ebenso angeschlossen werden, wie die berühmte Frage, von welchem Teil des Volkes die Staatsgewalt (wirklich) ausgeht?
Das Volk von Wählerinnen und Wählern wird bei den nächsten Wahlen Antworten darauf suchen und sicher auch finden.“

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, BI-Sprecher „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“
www.keine-stadtautobahn.de

Der Bürgerschaftsbeschluss vom 09.11.2004 nebst Plenardebatte kann auf der Homepage www.keine-stadtautobahn.de jederzeit unter dem Button >Stellungnahmen< nachgelesen werden. 
Aktualisiert: 30.Nov.10 20:09