Einladung zum Beirätetreffen am 7. November 2005

An die Unterstützerinnen und die Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) und
an die Mitglieder der "Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter" (IGA)


30. Oktober 2005

EINLADUNG

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
liebe BI-Unterstützerin, lieber BI-Unterstützer,

wie beim jüngsten BI-Treffen vereinbart, lade ich Sie anstelle eines Treffens der Bürgerinitiative (BI) zu einer gemeinsamen Sitzung der drei Beiräte Schwachhausen, Mitte, östliche Vorstadt in die Aula des Hermann-Böse-Gymnasiums ein:

Montag, 7. November 2005, ab 19.00 h
Ort: Hermann-Böse-Gymnasium, Hermann-Böse-Straße 1 -  9

Einziger Tagesordnungspunkt ist die

Vorstellung des ENTWURFS für den Luftreinhalteplan und Aktionsplan Bremen –
Problematik Kreuzungsbereich Bismarckstraße / Schwachhauser Heerstraße.


Zur Sitzung haben die Ortsamtsleiter den Vertreter des Senators für Umweltschutz, Herrn Wehrse, eingeladen, „die entsprechenden Erläuterungen vorzutragen.“
Unsere Bürgerinitiative ist gebeten, in der Aussprache ihre Position einzubringen. Die Pressemitteilung des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr vom 19. Oktober 2005 zu diesem Thema enthielt die folgende Aussage: „Eckhoff teilte Überlegungen eine Absage, vor dem Hintergrund der Überschreitungen auf einen weiteren Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zu verzichten… der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße (ist) ein positiver Beitrag zur Luftreinhaltepolitik."
Die BI hat dieser unsinnigen Aussage mit einer Pressemitteilung (v.20.10.05: „Bremer Luftreinhaltepolitik = umweltpolitische Geisterfahrt“) widersprochen, aber (auch) damit dürfte das contraproduktive Vorhaben leider immer noch nicht vom Tisch sein. Deshalb gilt es weiterhin Widerspruch und Widerstand gegen die beabsichtigte überzogene Straßenaufweitung deutlich zu machen.

Was die finanzielle Dimension des großspurigen Straßenausbaus angeht, hilft vielleicht ein Zitat aus der Abschiedserklärung des scheidenden Bürgermeisters, Dr. Henning Scherf, politisch Verantwortliche zur Besinnung oder gar zur Umkehr zu bewegen: „Wer Hilfe von außen einfordert, wird sich auch fragen lassen müssen: Was tust Du selbst, um aus Deiner prekären Finanzlage herauszukommen? Die wissenschaftlichen Berater des Bundesfinanzministeriums drücken das … so aus: Externe Hilfen kommen als ‚ultima ratio’ nur dann in Betracht, wenn ein Land ‚alle zumutbaren Eigenanstrengungen’ unternommen hat.“ Ein zig - Millionen teurer und von Gutachtern wie drei Beiräten als unnötig bewerteter Straßenausbau dürfte dieser bürgermeisterlichen ‚Abschieds-Erkenntnis’ wohl klar zuwiderlaufen…

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, zur Zeit BI - Sprecher

Anlagen: - Presseberichte  v. 22.und  23.10.2005 und Leserzuschriften WK/BN 29.10.05