Diskussion um die Vergabe von Globalmitteln im Beirat Schwachhausen

Pressemitteilung vom 9. Mai 2008
Verteiler: Redaktionen von Medien und Pressestellen in Bremen, nachrichtlich:
BI-Unterstützerinnen und Unterstützer und verkehrspolitisch interessierte Multiplikatoren

„Eigene, alternative Planungsabsichten zu erarbeiten, ist Aufgabe der Beiräte  -
Globalmittelvergabe dafür hilfreich und nützlich!

In der jüngsten Sitzung des Schwachhauser Beirats hat sich die Fraktion der CDU erneut darüber aufgeregt, dass die Mehrheit des Beirats das im Beiratsgesetz ausdrücklich vorgesehene Recht zur Vorlage von Alternativplanungen wahrnimmt  und dafür überschaubare Finanzmittel bereit stellt. (WK/BN –Stadtteilkurier NOS v. 2.Mai 2008).

Es geht um eine verkehrswissenschaftliche Stellungnahme, die helfen soll, negative Auswirkungen des überdimensionierten Ausbaus  der Schwachhauser Heerstraße im Bereich des Concordia-Tunnels zu begrenzen. Die vorgelegten Planungen der Stadt, die noch mehr Lkw-Verkehr in den von einer Stadtautobahntrasse zerschnittenen Stadtteil einladen, werden von vielen Anwohnern als menschen- und insbesondere kinderfeindlich angesehen. Klagen von Anliegern waren zwar vom Oberverwaltungsgericht Bremen abgewiesen worden, hatten aber die Stadtgemeinde zwingend verpflichtet, „über aktive Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.“ (OVG Bremen, Urteil vom 30.11.2006, Az 1 D 79/06, Leitsatz und insbesondere S. 24,25)

Die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ sieht den Beirat Schwachhausen als Träger öffentlicher Belange in Pflicht, auf die Senkung der Verkehrsbelastung dieses bereits hochgradig verkehrsbelasteten Stadtteils hinzuwirken. Alternative Verkehrsplanung, die sich kritisch mit der Umsetzung der Vorgaben der bremischen Hafen- und Verkehrslobby auseinandersetzt, ist daher für den Stadtteil lebensnotwendig und - lt. § 6 (Beteiligungsrechte) Absatz 2 des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter - eine originäre Aufgabe der Kommunalparlamente.

Wer dieses Recht in Frage stellt oder gar mit fadenscheinigen Argumenten dagegen polemisiert, ignoriert und beschneidet seine eigenen Kompetenzen, schadet den Mitwirkungsrechten der Beiräte und damit dem Gemeinwohl. Nötige geistige und finanzielle Investitionen für Alternativplanungen schaffen überhaupt erst die Voraussetzung für erfolgversprechende Verhandlungen mit anderen Stellen: Damit sind sie unmittelbare Ausgaben für den langfristigen Schutz von Kindern und allen anderen Einwohnern.  
Wenn die im Vorjahr neu gewählte CDU-Fraktion des Beirats Schwachhausen sich als bloßes Zustimmungsorgan für fragwürdige gesamtstädtische Vorgaben versteht, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht selbst politisch so >überflüssig< ist, wie die von ihr behauptete 'Verschwendung' der Aufwendungen zugunsten einer verkehrswissenschaftlichen Alternativplanung, die soziale und ökologische Schwerpunkte setzt und zur Erhaltung und Vermehrung städtischer Lebensqualität beiträgt.“

Bremen, 9. Mai 2008

Redaktion: Günter Knebel, zurzeit Pressesprecher
BI „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“