Weser Report, Sonntag, 13. März 2005

22 Millionen ganz einfach sparen

Bürgerinitiative Schwachhausen (BI) macht Vorschlag für Haushaltssanierung

Von Haiko Camphausen

Mit einem Sparvorschlag in Höhe von 22 Millionen Euro wandte sich jetzt die Bürgerinitiative an die Öffentlichkeit.

Schwachhausen  Die aktuellen Tagesdiskussionen zur Sanierung der Haushaltslage sind jetzt um einen weiteren Beitrag bereichert worden. „Der Zwang zum Sparen gibt mitdenkenden Steuerzahlern Hoffnung, dass dadurch auf die Finanzierung überflüssiger Investitionen verzichtet wird“, meint Günter Knebel, Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ und macht folgende Rechnung auf:
Für den Umbau der Schwachhauser Heerstraße sind 10 Millionen eingeplant. Der Ausbau des Concordia-Tunnels koste zusätzlich noch mal 12 Millionen, macht 22 Millionen, die locker eingespart werden könnten, folge man dem Rat von Sachverständigen und der BI.

Vor allem der finanzielle Aufwand für den Umbau des Concordia-Tunnels stößt auf Ablehnung. Weil die Brückenbauwerke zum Besitz der Deutschen Bahn AG gehören sei nicht einzusehen, weshalb  Bremen die Kosten für deren Neubau übernehmen sollte.

Bezweifelt wird von den Schwachhausern auch, ob der geplante Ausbau der Heerstraße tatsächlich für 22 Millionen zu realisieren ist. Sie halten das für eine fiktive Summe und berufen sich dabei auf Tatsachen. So habe etwa der erste Bauabschnitt zwischen Kurfürsten- und Hollerallee 8,8 Millionen gekostet. Geplant waren zunächst nur 5,1 Millionen. Sollte, prozentual betrachtet, die gleiche Kostensteigerung beim zweiten Bauabschnitt eintreten, „würde der Steuerzahler am Ende sogar um 37 Millionen erleichtert sein“, rechnet Knebel vor. „Man könnte auch sagen, viele Menschen würden sich – wieder einmal – betrogen fühlen. Die Politik wäre folglich gut beraten, nach fast sechs Jahrzehnten unermüdlichen Straßenbaus zuerst bei fragwürdigen Verkehrsvorhaben finanzpolitische Spielräume zu entdecken und auch auszuschöpfen.“

Ob der Vorschlag bei Finanzsenator Nußbaum auf Interesse stößt, bleibt abzuwarten. Die Handelkammer, die dem Ausbau positiv gegenübersteht, hat den Senator jedenfalls gebeten bei den Investitionsausgaben nicht zu sparen. Die Aufwändungen für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße würden aus dem Investitionshaushalt finanziert.