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14.01.18

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 18. Januar 2018, statt. EINLADUNG. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
(seit 01.06.08)
:
InteressenGemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter
(IGA, Kürzel genügt)
Sparda Bank Hannover
Kto. Nr. 100873861
BLZ 250 905 00

 

Kampf gegen Ressourcenverschwendung geht weiter!

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2005

Der Kampf gegen Ressourcenverschwendung geht weiter!
Einladung zur Bürgerschaftsdebatte am 13. Dezember 2005

Verteiler: BI - Aktive und - Unterstützer/innen, Medien und Pressestellen in Bremen

„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deshalb muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“ (Goethe 1749 – 1832) Ein Zitat, das 2005 den ‚Zwischenraum’ zwischen den Stadtautobahnen Kurfürstenallee und Hochstraße Breitenweg in Bremen (leider) trefflich erfasst.

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,
liebe BI-Unterstützerin und lieber BI-Unterstützer,

zu einer Aktuellen Stunde am Dienstag, 13. Dezember 2005, ab ca. 16 h laden wir sehr herzlich in die Bremische Bürgerschaft ein. Dort wird der dieser E-Mail beigefügte Dringlichkeitsantrag (nachfolgend angehängt) beraten werden, mit dem die Fraktion der GRÜNEN den Stopp der Ausbauplanungen fordert. Die BI dankt den GRÜNEN dafür, dass noch v o r dem angekündigten Planfeststellungsbeschluss und dessen rechtlicher Überprüfung auf dem Klageweg politische Aussagen über den fragwürdigen Sinngehalt dieses Bauvorhabens gemacht werden. (Für BI-Unterstützer/innen: Fragen zum Einlass in die Bürgerschaft und zur genaueren Terminierung ab Dienstagvormittag über die Fraktion der GRÜNEN, Tel.: 3011-0 oder 3011-252.)

Der Beschluss der Baudeputation vom 8.12.05, die Schwachhauser Heerstraße auszubauen, wird von der Baubehörde als „Kompromiss“ verkauft (Anlage Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05). Das ist einerseits richtig, andererseits wird damit verleugnet und verschwiegen, dass es umwelt- und menschengerechte Alternativen zu dem unnötigen und immer noch  überdimensionierten Ausbau gibt:

  1. Die Null-Variante ( = Verzicht auf den Ausbau, weil das vorgebliche „Nadelöhr“ bereits der größte Straßentunnel Bremens und der vorhandene Straßenraum für den motorisierten Verkehr heute und in Zukunft völlig hinreichend ist) und
  2. die von den drei zuständigen Beiräten vorgelegte Alternativplanung, die einen moderaten und Ressourcen schonenden einspurigen Ausbau als pfiffige und Kosten sparende Renovierung dieses Bauabschnitts vorsieht – wenn dessen Renovierung tatsächlich nötig sein sollte, was mit guten Gründen bestritten wird, um Steuerzahler und Bremen zu entlasten.

Demgegenüber scheint die Baudeputation sehr viel mehr unter einer Art ‚Ausgabenzwang’ zu stehen und die mindestens 22,5 Mio. € (lt. Deputationsvorlage „aus heutiger Sicht“ (sic!), d.h. die 72% Kostenüberschreitung des 1. Bauabschnitts sind wohl noch erinnerlich) dürften im staatlichen Füllhorn für einen Straßenausbau kein Betrag sein, der intensiveres Nachdenken lohnt oder für den gar Spenden gesammelt oder Förderkreise eingerichtet werden müssten, wie dies bei der Erfüllung staatlicher sozialer oder bildungspolitischer Aufgaben inzwischen üblich ist…

Auch deshalb ist es sehr verdienstvoll, dass die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN den Stopp eines Bauvorhabens fordert, dessen widersprüchliche und beschönigende Darstellung schon in der Pressemitteilung des Bausenators stutzig macht: Die mehr als 5,50 m breiten Stellen der Kfz-Trassen werden dort ebenso unterschlagen, wie deren überdimensionierter Ausbau für eine Kapazität von rd. 40.000 Kfz / Tag, obwohl nach den eigenen Prognosen der Verkehrsbehörde heute und in Zukunft nicht mehr als 24.000 Kfz/Tag diesen Abschnitt passieren werden.

Oder sollte Grund für diesen Ausbau sein, was der Erläuterungsbericht zur Planfeststellung 2003 seinerzeit bekannt gab: „Die Schwachhauser Heerstraße ist eine Zufahrtstraße aus dem nordöstlichen Umland in die Bremer Innenstadt. Sie ist Bestandteil des Lkw-Führungsnetzes, welches von der BAB – Abfahrt Vahr über die Richard-Boljahn-Allee, Kurfürstenalle, Schwachhauser Heerstraße, Rembertiring Richtung Häfen führt.“ Großmarkt, Güterverkehrszentrum (GVZ) und künftiger Tiefseehafen Wilhelmshafen sind dabei eingeschlossen. Die bürgerschaftlich propagierte Herausnahme dieser Strecke aus dem Lkw-Führungsnetz kann nur glaubwürdig werden, wenn ihr der Verzicht auf einen unnötigen Ausbau erfolgt!

Geschieht dies nicht, bleibt die Befürchtung begründet, es könnte etwas ganz Anderes verkehrspolitisch gewollt sein als heute gesagt und durch marginale symbolische Gesten unterstrichen wird, wie Lkw-Nachtfahrverbot, Tonnagebegrenzung und andere Beschilderungen, die jederzeit kurzfristig rückgängig gemacht werden können. Im Rückblick haben sich die Befürchtungen kritischer politischer Minderheiten bekanntlich oft als sehr viel zutreffender erwiesen als ‚großspurige’ Erwartungen von politischen Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher

Anlagen: Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05 und GRÜNEN - Antrag vom 6.12.05:

 

Freie Hansestadt Bremen - Der Senat

 

 

 

 

 

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr

 

 

 

 

 

 

 

Schwachhauser Heerstraße wird umgebaut

08.12.05

 

Übersicht

 

 

 

 

 

Die Deputation für Bau und Verkehr hat heute (08.12.2005) dem Umbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Bismarckstraße und Hollerallee zugestimmt.

Grundlage für die Entscheidung war ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen, der bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden war. Danach erfolgt der Umbau der Schwachhauser Heerstraße bei einer Richtungsfahrbahn von 5,50 m und einer Hochpflasterung der Straßenbahntrasse zweistreifig in jede Richtung. Dabei werden die Eingriffe in die privaten Flächen und in den Baumbestand gegenüber der ursprünglichen Planung stark minimiert; die städtebauliche Gestaltung einschließlich Geh- und Radwege wird deutlich verbessert. Mit der Führung der Straßenbahn auf einem eigenen Bahnkörper werden die Bedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr für die Straßebahnlinien 1 und 4 wesentlich optimiert.
Aus diesem Grund wird der Umbau der Schwachhauser Heerstraße zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln finanziert. Die Kosten für den Umbau der Schwachhauser Heerstraße betragen 11 Millionen Euro. Hinzu kommen 14,5 Millionen Euro für den erforderlichen Neubau von zwei der drei Brückenelemente des Concordia-Tunnels.
Der bremische Anteil an den Gesamtkosten von 25,5 Millionen Euro beträgt 5,1 Mio. Euro.
Der Beginn der Baumaßnahme ist für Mitte 2006 geplant. Fertigstellung ist voraussichtlich im Jahre 2010.
Der Senator für Bau, Umwellt und Verkehr wertete den Beschluss als gelungenen Kompromiss zwischen verkehrspolitischen Notwenigkeiten, umweltpolitischen Erfordernissen und stadtgestalterischen Ansprüchen. Jens Eckhoff: „Die Schwachhauser Heerstraße ist und bleibt eine Hauptzufahrtsstraße für die Innenstadt. An dieser Realität darf man nicht vorbeiplanen. Die vorgelegte Planung leistet es, die Straße so stadtverträglich wie möglich zu gestalten. Im Ergebnis wird es gegenüber dem unbefriedigenden gegenwärtigen Zustand eine Fülle von Verbesserungen für den ÖPNV, den Radverkehr und auch für die Anwohner geben.“

 

Übersicht

 

 

 

 

 

 

Verantwortlich: Klaus Schloesser - Sprecher des Senats
Redaktion: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 und Werner Wick - Tel. (0421) 361 2193
Mailkontakt:
werner.wick@sk.bremen.de
28195 Bremen - Rathaus, Am Markt 21
http://www.rathaus-bremen.de

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 16/434 S

Datum 6. Dezember 2005

16. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Titel:
Ausbau des Concordia-Tunnels endgültig stoppen

Wegen der hohen Feinstaubbelastungen im Bereich des Dobbenwegs und der Bis­marckstraße treten jetzt erstmals Fahrverbote in Kraft: So dürfen seit dem 16. November 2005 in großen Teilen des Stadtzentrums nur noch solche Lkw über 3,5 t fahren, die mindestens die Euronorm 4 erfüllen. Diese Maßnahme ist ein Teil des gesetzlich vorge­schriebenen Aktionsplans, der durch die zu häufige Überschreitung der Feinstaubkon­zentration von 50µg/m3 in der Luft in Kraft getreten ist. Damit wird ein Teil der Lkw diesen Stadtbezirk nicht mehr befahren.

Der Entscheidung für eine Umleitung der Schwerlastverkehre mit schlechten Abgaswerten können weitere folgen, falls diese Maßnahme für die Einhaltung des europäi­schen Grenzwertes nicht ausreicht. Zudem werden sich die Verkehrsströme in der Gesamtstadt bis zum Jahr 2010 erheblich ändern: Mit der Schließung des Autobahn­rings A 281 wird der Verkehr auf diesem Straßenabschnitt zurückgehen. Einen Straßen­abschnitt zu erweitern, der von immer weniger Autos befahren wird, wäre Geldver­schwendung. Der weitere Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und die Aufweitung des Concordiatunnels sind weder aus finanziellen noch aus umweltpolitischen Gründen zu verantworten. Dies entspricht auch der Haltung der Beiräte in Mitte, östliche Vorstadt und Schwachhausen. Sie haben in ihrer Stellungnahme zu den Maßnahmen zur Schad­stoffminderung ihre „strikte Ablehnung des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße“ bekräftigt. Sie fordern, dass Durchgangsverkehre nicht mehr durch die Innenstadt, sondern auf direktem Weg zur Autobahn geleitet werden sollen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, sofort alle Planungen und Arbeiten für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels zu stoppen.

Unterschriften
Karin Krusche, Dr. Karin Mathes, Karoline Linnert
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Aktualisiert: 24.Nov.10 09:28