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22.09.17

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 19. Oktober 2017, statt. EINLADUNG folgt zeitnah. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)
13.10.16
DB-Einladung zum Abschluss der Arbeiten für die Lärmschutzwand in Bremen-Walle am 11. Oktober 2016; WK-Bericht per Interview, Stadtteilkurier-Bericht

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
(seit 01.06.08)
:
InteressenGemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter
(IGA, Kürzel genügt)
Sparda Bank Hannover
Kto. Nr. 100873861
BLZ 250 905 00

 

Bekanntgabe des Urteils über die Klage gegen Pfb vor dem OVG

Pressemitteilung vom 30.11.2006

Verteiler: BI – Intern und einige Medien – Redaktionen, nachrichtlich: BI – Unterstützerinnen und Unterstützer, Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter

Nach einer Auskunft des Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Hans Ganten, der heute eine fernmündliche Auskunft des OVG erhalten hat, und aufgrund von Presseanfragen, die auf eine Pressemitteilung des OVG reagierten, werden die Klagen der drei Kläger gegen die unnötige und überdimensionierte Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia – Tunnels abgewiesen: Die Beklagte werde zwar zu aktiven Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke verpflichtet, aber im übrigen werde die Klage abgewiesen, den Klägern die Übernahme von 4/5 der Verfahrenskosten auferlegt und Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Der Wortlaut des Urteils liege noch nicht vor.

Aufgrund bereits erfolgter Nachfragen von Medien übermitteln wir folgende erste Stellungnahme zur Klageabweisung:

Die Bürgerinitiative hat viel erreicht, leider aber nicht das angestrebte Ziel!

Zu dem Erreichten gehört die Abwehr eines Bauvorhabens, das bereits vor mehr als 18 Jahren begonnen werden sollte. Dessen mangelnde Sinnhaftigkeit und die verwerfliche, ja Stadtbild und Umwelt zerstörende Überdimensionierung des Vorhabens kann nicht dadurch ausgeglichen werden, dass das Oberverwaltungsgericht Bremen den beklagten Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig zustande gekommen hält -  im Rahmen seines rechtlichen und gerichtlichen Ermessens. Insoweit bleibt zu hoffen und weiter darauf hinzuwirken, dass der Vollzug des Ausbaus, nachdem er rechtlich zulässig wird, aufgrund wünschenswerter politischer Veränderungen doch noch gestoppt wird.

Zu dem Erreichten gehört, dass durch den Protest die ursprüngliche entsetzliche Gigantonomie der Planung auf die jetzt vorliegende Überdimensionierung zurückgeführt werden konnte: Dadurch konnten immerhin rd. 200 Quadratmeter Grundstücke und damit etliche Grünstreifen „gerettet“ werden. Auch dadurch wird belegt, dass der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgerinnen der Willkür von Behörden Grenzen setzen kann.

Vor allem aber gehört zum Erreichten, die beeindruckende, enorme Solidarität und Spendenbereitschaft vieler Bremer Bürgerinnen und Bürger! Diese haben durch ihre Unterstützung der drei Initiativen „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“, „Rembertiring“ und der „Vereinigung freier Berufe und Unternehmerinnen“ über viele Jahre den nötigen Widerspruch und Widerstand überhaupt erst möglich gemacht und stets angespornt!

Zum Erreichten gehört auch die beeindruckende Unterstützung, Zusammenarbeit und Solidarität der zuständigen Beiräte. Sie haben als Träger kommunaler Belange über die Parteigrenzen hinweg ihr politisches Mandat als Anwälte der Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadtteile wahrgenommen und sind dabei (leider) an die ihnen gesetzten Grenzen ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten gestoßen.

Die Initiativen werden mit ihren Prozessbevollmächtigten den Wortlaut des Urteils sehr genau darauf hin prüfen, ob sich Möglichkeiten für den weiteren Rechtsweg ergeben. Außerdem wird peinlich genau darauf zu achten sein, dass die Auflagen des Gerichts für aktiven Schallschutz eingehalten werden. Die anhaltende kritische Weiterarbeit der Initiativen ist nötig - um die Lebensqualität in der Stadt Bremen zu erhalten.
Aktualisiert: 24.Nov.10 11:20