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14.01.18

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 18. Januar 2018, statt. EINLADUNG. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
(seit 01.06.08)
:
InteressenGemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter
(IGA, Kürzel genügt)
Sparda Bank Hannover
Kto. Nr. 100873861
BLZ 250 905 00

 

Beschlüsse der Beiräte Schwachhausen , Mitte und Östliche Vorstadt vom 18. März 2004

Beschlüsse der Beiräte Schwachhausen , Mitte und Östliche Vorstadt vom 18. März 2004

Ausbau Schwachhauser Heerstraße - unter Mitbetrachtung der anschließenden Straßenverbindung zum Rembertikreisel

Diskussion über Planungsalternativen

Unter Ihrer Beteiligung haben die Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt am 18. März 2004 über vorstehend angeführte Thematik beraten.
Aus der Bevölkerung nahmen knapp 200 Bürger/innen teil. Nach Vorstellung der vom Beirat Schwachhausen beauftragten eigenen Planung durch Herrn Stempel und den Ausführungen von Herrn Senator Eckhoff folgte eine lebhafte und engagierte Diskussion.
Sodann wurde auf Antrag eines Bürgers eine Befragung der Anwesenden durchgeführt. Mit sehr großer Mehrheit beschloss die Versammlung bei 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgende Resolution:
Die über 200 Anwesenden in der St. Ansgarii-Gemeinde am 18. März 2004 fordern mit Nach druck die Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt und den anwesenden Se nator Herrn Eckhoff auf, das Planfeststellungsverfahren Concordia-Tunnel und Trasse im Interesse Bre mens einzu stellen.
Entsprechend der die Beiräte - Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt - gemeinsam be rüh renden Grundsatzproblematik des Schwachhauser Heerstraßenausbaus, letztlich bis zum Rem bertikreisel, beschlossen alle drei Beiräte einstimmig folgende Präambel:

1. Der Bremer Senat möchte vermeiden, dass weitere Bürgerinnen und Bürger in die Umlandge meinden abwandern. Hierzu ist es notwendig, den Einwohnern Bremens ein attraktives Wohn umfeld zu bieten. Ein lebenswertes Umfeld ist jedoch durch hohe Verkehrsbelastung auf einer vielbefahrenen Straße nicht gegeben. Eine schwer zu querende Straße mit viel Verkehr stellt besonders für Kinder eine Gefahr dar und wird von vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbür gern als großes Hindernis empfunden.
Immissionen in Form von Lärm, Schmutz sowie giftige Gase wie z.B. Stickoxide und Schwefeloxide, sind schon heute am Rembertikreisel unzumut bar und müssen reduziert werden. An dieser Stelle verweisen wir auf die 22. BImSchV
(Bun desimmissionsschutzverordnung) und die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung, die ab 2010 ver bindlich eingehalten werden müssen.

2. Die Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen befürchten, dass durch den geplan ten vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, die Aufweitung des Concordiatun nels und den geplanten Umbau des Rembertikreisels zu einer ebenfalls vierspurigen Straße, zusätzlicher Verkehr in diese Quartiere gezogen werden könnte. Dadurch käme es zu unattraktiven Lebensverhältnissen und deren Folge erscheinungen, wie Wohnungsleerstand, Wertverluste für die Eigentümer von Wohnungen etc.

3. In der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen vom 03.07.2000 wurde die gesamte Ausbauplanung der Schwachhauser Heerstraße zwischen Kürfürstenallee bis zur Dobbenkreuzung und weiter zum Rembertikreisel erörtert. Alle drei Bei räte haben hierbei kritisiert, dass es kein Gesamtkonzept für diesen Bereich gibt und dass der Gesamtausbau der A 281 nicht berücksichtigt ist. Die Aufweitung des Concordiatunnels wurde von allen drei Beiräten abgelehnt.

4. Die Innenstadt soll für Besucher, Kunden und Lieferverkehr weiter erreichbar bleiben. Der Straßenzug darf keine attraktive Alternative zur Autobahnroute bilden, die den Durchgangsver kehr quer durch die Stadt leitet. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen, Car-Sharing-Modelle umzusetzen, den Fahrradverkehr zu fördern etc. Die Qualität des ÖPNV-Angebots ist für diese Straße von besonders großer Bedeutung.

5. Wir fordern die Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße aus dem LKW-Führungsnetz im Rahmen einer Gesamtüberprüfung des Netzes und die Prüfung eines Nachtfahrverbotes für den LKW-Verkehr.

6. Wir fordern ein städtebauliches Gesamtkonzept, das den Maßstab für den Verkehr vorgibt. Wir lehnen isolierte Teillösungen ab.

Ergänzend wurden von den einzelnen Beiräten Beschlüsse für die sie betreffenden Bereiche gefasst. Dabei fasste der Beirat Mitte folgenden Beschluss(zu Ziffer 7, 8 und 11 einstimmig, Ziffer 9 und 10 mehrheitlich bei 3 nein Stimmen):

7. In der Beiratssitzung vom 12. Januar 2004 hatte der Beirat in einem einstimmig gefassten Beschluss das bisherige Verfahren bemängelt und kritisiert, dass sich die Pläne für den 2. Bauabschnitt Schwachhauser Heerstraße nicht in ein städtebaulich verträgliches Gesamtkonzept zwischen Hauptbahnhof und Kurfürstenallee einfügen.

8. Die vor zwei Monaten gestellten Fragen des Beirats an den Bausenator wurden bisher nicht beantwortet. Weder Alternativen zur bisherigen Planung noch zu den Kosten der Verbreiterung sind uns vor der heutigen Sitzung mitgeteilt worden.

9. Alle Untersuchungen zeigen, dass eine städtebauliche Aufwertung sowie eine akzeptable verkehrliche Umgestaltung zwischen Schwachhauser Heerstraße und Rembertikreisel ohne Verkehrsreduzierung nicht möglich ist. Schon jetzt ist die Belastung zwischen Kreuzung Bismarckstraße und Hochstraße zu hoch. Ein vierspuriger Ausbau der Schwachhauser Heerstraße mit Aufweitung des Concordiatunnels lässt einen weiteren Anstieg befürchten und ist daher nicht zu verantworten. Wir fordern eine einstreifige Verkehrsführung mit separater Straßenbahntrasse.

10. Die EU-Richtlinien über Grenzwerte für NOx in der Luft lassen sich ohne Reduzierung des Verkehrs nicht einhalten. Die Immissionsprobleme durch eine lockere Bebauung zu vermindern, ist keine Lösung. Die Schadstoffe werden nur verteilt. Das dadurch entstehende Lärmproblem wird eine Wohn- oder Bürobebauung erst recht unmöglich machen. Die ab 2010 einzuhaltenden EU-Richtlinien zur Luftqualität erfordern eine völlige Neubewertung der Planung.

11. Die vom Beirat Mitte wiederholt gestellte Forderung, die Ergebnisse des Gestaltungsbeirats Rembertikreisel der Öffentlichkeit vorzustellen und zur Grundlage der weiteren Planung zu machen, wurde ignoriert. Dem Beirat Mitte geht es um die Wiederherstellung eines Stadtviertels, das zum Wohnen und Arbeiten und nicht nur zum Autofahren geeignet sein soll. Der Beirat Mitte fordert daher, dass noch vor Beginn der Sommerferien eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt wird, die die tatsächlichen Quellen und Ziele des Verkehrs belegt, um die Größe des Verlagerungspotenzials zu ermitteln.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat sich dem Beschluss des Beirates Mitte mehrheitlich angeschlossen.

2. Beschluss vom Beirat Schwachhausen

1. In der Sitzung des Beirates Schwachhausen vom 15.Januar.2004 wurde der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Dobbenkreuzung vorgestellt. Der im Planfestellungsverfahren vorgesehene vierspurige Ausbau, wurde mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen im Beirat vertretenden Fraktionen abgelehnt.
Der vom Beirat beauftragte Planer Herr Stempel hat in der Beiratssitzung alternativen zum vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße vorgestellt und dem Beirat eine Empfehlung zu zwei Alternativen ausgesprochen. Die Planung von Herrn Stempel mit den Alternativen wurde vom Beirat übernommen und der Beirat hat sie sich voll inhaltlich zu eigen gemacht.
Der Beirat hält daran fest und bekräftigt seinen Beschluss vom 15.Januar.2004.

2. Der Beirat fordert weiterhin Deputationsbefassung für den Fall, dass nicht der Haltung des Beirates gefolgt wird.

3. Der Beirat bittet den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr um Beantwortung der folgender Fragen:
· Wieso wurden keine Alternativen untersucht bzw. warum sind eventuelle Alternativen frühzeitig verworfen worden.
· Wie hoch sind die Gesamtkosten der Baumaßnahme.
· Welche Kosten werden durch die Aufweitung des Concordiatunnels verursacht und welchen Anteil muss das Land
bzw. die Stadt Bremen hierbei tragen.

4. Die Baubehörde wird aufgefordert, die Diskrepanz zwischen den vom Amt für Straßen und Verkehr vorgelegten Zählergebnissen und den von Herrn Stempel ermittelten Zahlen schriftlich zu begründen.

 

 


Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt
Am Dobben 91 - 28203 Bremen
Tel. 0421 361 2047, Fax 361 4221, Email oamitte@uni-bremen.de

 

 


 


Aktualisiert: 24.Nov.10 10:07