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13.10.18

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 18. Oktober 2018, statt. EINLADUNG. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

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Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
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taz - nord, bremen 16. April 2005

Senat vertagt Haushalt 2005

Bremer Haushaltsnotlage zwingt verfassungsrechtlich zu besonderen Rechtfertigungen: Bezahlt werden darf nur noch, was "unabdingbar" ist. Bremen akzeptiert Berliner Urteil

Bremen taz
Der Senat hat die für den kommenden Dienstag geplante Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abgeblasen, der Nachtragshaushalt 2005 soll nicht wie bisher geplant in der April-sitzung der Bürgerschaft verabschiedet werden. Hintergrund der Verzögerung ist die Diskussion um die Folgen der offiziellen Feststellung einer "Haushaltsnotlage".

Ursprünglich hatte der Senat geplant, die Korrektur des Haushaltes 2005 um 500 Millionen Euro dem Parlament so vorzulegen als wäre nichts passiert. Im Auftrag des Haushaltsausschusses hat dann aber der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft eine Expertise über die Rechtslage angefertigt, aus der der Senat nun die Konsequenzen ziehen muss.

In einem Papier, das der Senat am kommenden Dienstag beschließen will, heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der gleichlautenden Verfassungsbestimmungen zur Kreditbegrenzung in Berlin und Bremen" müsse man die rechtlichen Hinweise des Verfassungsgerichtes Berlin (VGB) "im Grundsatz auf Bremen übertragen". Das bedeutet, hatte die Expertise deutlich gemacht, dass "der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet ist, alle investiven und konsumtiven Ausgaben auf die Finanzierung von bundes- und landesverfassungsrechtlich notwendigen öffentlichen Aufgaben zu beschränken." Bei jedem Haushaltstitel müsse deutlich gemacht werden, ob dies so sei. Andere Ausgaben, die "zur Abmilderung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten", seien nur erlaubt, wenn sie "unabdingbar seien, um dieses Ziel zu erreichen."

Die Absage der "Kanzler - Brief" - Millionen kam so überraschend, will der Senat nun argumentieren, dass diese rechtliche Auflage für den Haushalt 2005 nicht erfüllt werden kann. Zumal bei den Investitionsausgaben der "weit überwiegende Teil der in den Haushalten 2005 veranschlagten Investitionsausgaben bereits im Zeitraum der Sanierung bis 2004 rechtlich oder faktisch derart gebunden worden" seien, dass ein "kurzfristiger Verzicht" gar nicht möglich sei.

Ob wenigstens die Eckwerte für die Haushalte 2006/2007 am kommenden Dienstag beschlossen werden können, war gestern noch offen - die Staatsräte haben sich nach dem Krach der Woche zur Klausur zusammengesetzt - "open end", wie es hieß. Kawe

 

taz Bremen Nr. 7641 vom 16.4.2005, Seite 25, 78 Zeilen (TAZ-Bericht), kawe


Aktualisiert: 05.Nov.10 10:12