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22.03.19

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 16. Mai 2019, statt. EINLADUNG folgt zeitnah. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

15.02.19
Diesel-Skandal: 107 Lungenärzte können nicht rechnen - Leichtes Spiel für Scharlatane
die tageszeitung (taz) vom 14. Februar 2019, Seite 1, Seite 4 und Seite 5, ergänzed: Mitrechnen erwünscht vom 16.02.2019 
09.02.19
Operation heiße Luft - Dieselstreit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatsgefährdung, Kommnetar von Gerhart Baum in: Süddeutsche Zeitung, Link zur PETITION >Rettet Zivilgesellschaft<
31.12.18
Botschaft (5'38'') von Raumfahrer A. Gerst an (seine) Enkelkinder, 25.11.2018.
Quelle: NACHDENKSEITEN - mit Dank für Publikation.

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
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die tageszeitung 23. November 2006

taz, nord, bremen, 23. November 2006

Schwachhauser Notlage

Verkehrslärm kommt einer Enteignung gleich - und dafür darf das arme Bremen kein Geld
ausgeben,  sagen Juristen

Die Haushaltnotlage Bremens könnte den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße kippen. Diese Ansicht vertraten am Dienstagabend vor dem Oberverwaltungsgericht die Vertreter der gegen den Planfeststellungsbeschluss klagenden AnwohnerInnen. Bremen sei verpflichtet, auf alle nicht notwendigen Bauvorhaben zu verzichten, sagte Gerd Winter, Hochschullehrer für öffentliches Recht an der Uni Bremen. Das Haushaltsgesetz, das die Millionen für die geplante Baumaßnahme zur Verfügung stelle, sei verfassungswidrig. Also dürfe auf dieser Grundlage auch kein Planfeststellungsbeschluss ergehen - schon gar keiner, der AnwohnerInnen enteigne. Winter wies darauf hin, dass das Haus mindestens einer Klägerin wegen der übermäßigen Verlärmung und der Erschütterungen nicht mehr zum Wohnen geeignet sei. Andere Gerichte haben in ähnlichen Fällen den Staat bereits verpflichtet, die solcherart entwerteten Häuser aufzukaufen. Winter forderte, die Verlärmung genauso als Enteignung zu werten wie etwa die Inanspruchnahme von Vorgärten. Das Gericht will den Vorschlag "bedenken". Ein Urteil soll in 14 Tagen ergehen.

Die KlägerInnen legten den RichterInnen nahe, auch die "nicht nachvollziehbare" Verkehrsprognose der Stadt zu hinterfragen. Deren Annahmen und Vorgaben seien nie öffentlich gemacht worden, es habe daher auch niemand die Möglichkeit gehabt, sie zu prüfen. Laut Stadt soll auch der Ausbau der Straße nicht zu einer Verkehrszunahme führen. Dies wird von den KlägerInnen vehement bestritten.

Die Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" äußerte nach der Verhandlung die Hoffnung, das Gericht könne die geplanten Fahrbahnen in der Breite von 5,50 Meter auf je 4,75 reduzieren. Ein dauerhaftes Nebeneinanderfahren - vierspurig - wäre dann nicht mehr, ein Überholen stehender Fahrzeuge aber noch gut möglich. Der Stadt blieben bei der schlankeren Variante "erhebliche Kosten zum Ankauf von Grundstücken erspart", "die Belange für eine umwelt- und sozialverträgliche Stadtentwicklung" würden zumindest "ansatzweise respektiert". sim

taz Nord Nr. 8133 vom 23.11.2006, Seite 28, 70 TAZ-Bericht sim, nur in taz-Teilauflage

Aktualisiert: 06.Nov.10 14:12