Neuigkeiten

Seite 1 von 21   »

14.01.18

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 18. Januar 2018, statt. EINLADUNG. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
(seit 01.06.08)
:
InteressenGemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter
(IGA, Kürzel genügt)
Sparda Bank Hannover
Kto. Nr. 100873861
BLZ 250 905 00

 

Weser-Kurier 17. Mai 2008

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten, Bremen-Teil  (S.9), 17. Mai 2008

Auch ohne Plakette in die Umweltzone
Senatoren-Kompromiss lässt zahlreiche Ausnahmeregelungen zu
Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. Wer ab Januar 2009 in Bremen ohne Feinstaubplakette unterwegs ist, der kann sich schon einmal auf unbequeme Fragen einstellen. Denkbare Variante: "Können Sie beweisen, dass Sie gerade im Parkhaus waren?" Oder: "Können Sie Ihre Hotelreservierung belegen?" Zahlreiche Ausnahmeregelungen und Sondersituationen könnten Fahrzeugkontrollen in der Umweltzone zu einem Problem machen.

Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne), Wirtschaftssenator Ralf Nagel und Bürgermeister Jens Böhrnsen (beide SPD) haben Ende April - gemeinsam mit anderen - einen Kompromiss im Dauerstreit um die Umweltzone erzielt. Jetzt liegt das, was bis spät in die Nacht im Rathaus besprochen worden ist, säuberlich ausgearbeitet auf rund 20 Seiten vor. Für Ende kommender Woche ist eine gemeinsame Sondersitzung der Deputationen für Bau und Umwelt geplant.
Deutlich wird in den aktuellen Entwürfen: Es sind reihenweise Ausnahmeregelungen vorgesehen. So können Autofahrer bekanntlich auch ohne Feinstaubplakette auf dem Straßenzug Osterdeich/Martinistraße/Faulenstraße in die Umweltzone fahren. Allerdings: Sie dürfen das nur, wenn sie eines der Parkhäuser Stephani, Ostertor oder Pressehaus anfahren. Hotelgäste sollen ebenfalls ohne gültige Plakette in die City und in die Neustadt fahren dürfen, vorausgesetzt sie können eine Zimmerbuchung vorweisen.
Ähnlich sieht es aus, wenn Autofahrer ohne Plakette die Werkstatt ansteuern. Hier muss dann eine Terminvereinbarung vorhanden sein. Wer mit dem Wohnmobil zum "Kuhhirten" will, darf dies auf bestimmten Strecken ebenfalls ohne Aufkleber. Sonderregeln gibt es schließlich noch für die Belieferung von Märkten. Dazu kommen die Fahrzeuge der Firmen, die mit dem Loske-Ressort einen gesonderten Vertrag abgeschlossen haben.
Michael Ortmanns, Sprecher der Umweltbehörde, geht trotz der Vielzahl der Extra-Regelungen nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus: "Es wird Kontrollen geben." So hatte sich auch Umweltsenator Loske am Tag nach der Kompromissfindung geäußert. Wie die Kontrollen genau umgesetzt werden können, müsse noch mit der Polizei beredet werden.
Generell ist die Umweltzone nur eine Einrichtung auf Zeit. Schon jetzt wird der mögliche Ausstieg vorsichtig angekündigt. So heißt es in dem Entwurf für die Deputation, die Umweltzone "kann entfallen, wenn ... keine Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid mehr zu befürchten sind."
Zum Jahresende 2009 soll ein erster Bericht vorgelegt werden, in dem die Verkehrs- und Schadstoffentwicklung aufgezeigt wird. In der zweiten Jahreshälfte 2014 kommt die Umweltzone wieder auf den Prüfstand, dann werde geschaut, ob es überhaupt noch eine Notwendigkeit für die Umweltzone gibt. Allerdings - auch darauf werden die Deputierten hingewiesen - bis dahin können auch die Feinstaub-Grenzwerte weiter verschärft worden sein.

-----------

Kommentar:

Für die runde Ablage
Michael Brandt

Nur, weil es gerne in Vergessenheit gerät: Sinn und Zweck der Umweltzone soll es nicht sein, die Verwaltung unnütz zu beschäftigen, der Polizei neue Aufgaben aufzuhalsen oder die Streitkultur im Lande zu fördern. Eigentlich soll die Einrichtung der Umweltzone der Gesundheit der Bevölkerung dienen.
Was jetzt aber als Verordnung in die Deputation gereicht wird, dürfte für das körperliche Wohlbefinden eher abträglich sein: Zähneknirschen, Verzweiflung, Haareraufen sind mögliche Folgeerscheinungen der Lektüre dieser 20 Seiten. Zumindest für einen heftigen Kopfschüttel-Anfall ist zum Beispiel die Parkhaus-Regelung gut.
Das Fahren auf dem Straßenzug vom Osterdeich bis zur Faulenstraße an das Parken in bestimmten Hochgaragen zu knüpfen - das darf getrost in die Kategorie "Höherer Blödsinn" eingeordnet werden. Mal davon abgesehen, dass es schlicht nicht nachprüfbar ist, ob ein Autofahrer tatsächlich ins Parkhaus möchte oder nicht. Es sei denn, er bekommt eine Eskorte. Rechtsgrundlagen für all die anstehenden Kontrollen in der Umweltzone gibt es noch nicht. Das Gesetz zur Parkhaus-Benutzungs-Nachweispflicht muss noch geschrieben werden. Ebenso das Werkstatt-Terminzettel-Aufbewahrungsgesetz. Entbürokratisierung - für die sich Bremen gerne selber lobt - sieht anders aus.
Polizei und Stadtamt, die ja in jüngster Vergangenheit nicht gerade über mangelnde Beschäftigung geklagt haben, dürften die neuen Überwachungsaufgaben mit mindestens gemischten Gefühlen auf sich zukommen sehen. Wer vor dem Rauchverbot in Gaststätten kapituliert, der wird kaum Kapazität für eine Zettelkontrolle im Handschuhfach haben.
Durch die Fülle von Ausnahmen wird die Kontrolle der Umweltzone - Absicht oder nicht - letztlich unmöglich gemacht. Die Zuständigen sollten deshalb mit der jetzigen Verordnung etwas für die Umwelt tun, sie in die runde Ablage werfen und zum Recyclinghof bringen.

Aktualisiert: 01.Dec.10 10:46