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14.01.18

Das nächste Treffen der Bahnlärm-Initiative Bremen findet am Donnerstag, 18. Januar 2018, statt. EINLADUNG. Anlagen, Protokolle und Einladungen früherer Versammlungen. Siehe auch aktuelle Medienberichte und Stellungnahmen zum Thema Bahnlärm sowie bremische Dokumente. Siehe auch >Berichte + Informationen< auf der Startseite der Bahnlärm-Initiative Bremen.

26.08.17
BUND-Aktion zur Bundestagswahl 2017 in Bremen: Kandidat/innen-Interviews am Do, 24. August 2017, von 12.50 h - 14.20 h beim Haus der Bürgerschaft. Siehe taz-Bericht am 25.8.17
06.06.17
Nach Concordia-Theater-Abriss: "Baumfrevel" am Concordiaplatz, siehe auch: Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt vom 16.06.2016 und vom 17. November 2016, sowie WK-Bericht vom 11.08.2016 ergänzt um Fotos: 2 Hainbuchen á ca. 6,50 m
24.11.16
Betr. Concordia-Theater-Abriss II: Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 17. November 2017 zur Außengestaltung des Concordiaplatzes nach Errichtung des Neubaus; Buten&binnen-Nachricht (1'23'') vom 5.09.2016, taz-HB vom 10.9.16, WK S 10 v. 11.09.16, RB-Modell-Foto; Anwohner-Fotos vom Concordia-Platz. Erinnerungsfoto: Gebäude-Außenansicht (am 15.05.2016)

BI-Sprecher zur Zeit:

Günter Knebel
Ludwigsburger Str.22
28215 Bremen
Tel.: 0421-37 45 57
email: knebel at
keine-stadtautobahn.de

(at = @ wegen Spam)

Kontakte:    Bürgerinitiative
Keine Stadtautobahn durch Bremen

Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner
Bulthauptstraße 9
28209 Bremen

Dr. Karl-Detlef Fuchs
Parkstraße 51
28209 Bremen

Günter Knebel
Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen

Reinhard Pahl
Richard Wagner Str. 40
28209 Bremen

Norma Ranke
Bartensteiner Str. 53
28329 Bremen

Spendenkonto
(seit 01.06.08)
:
InteressenGemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter
(IGA, Kürzel genügt)
Sparda Bank Hannover
Kto. Nr. 100873861
BLZ 250 905 00

 

Protokoll der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 24. November 2004

Protokoll

der öffentlichen Informationsveranstaltung am 24. November 2004
der drei Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstad
im Haus des Sports, Eduard-Grunow-Str. 30 (Oskar-Drees-Saal)

Beginn:                                                           18.00 Uhr

Ende:                                                              20.30 Uhr

Teilnehmer:

a) vom Beirat  Schwachhausen                     Herr Fehlberg

b) vom Beirat Mitte                                       Frau Heuß

c) vom Ortsamt Schwachhausen                    Herr Mühl

Herr Kittlaus

d) vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt         Herr Bücking

e) als Gäste                                                    Herr Müller (BUND)

Herr Knebel (BI Keine Stadtautobahn durch Bremen)

Herr Sieling, Frau Krusche,

Herr Grotheer (Bürgerschaftsabgeordnete)

In seiner Einleitung erinnert Herr Mühl an den gemeinsam mit den anderen Beiräten und der Bürgerinitiative geführten langjährigen Kampf gegen die nun vorgelegte Planung. Das habe den Beirat Schwachhausen bewogen, eine eigene Planung erstellen zu lassen und hiermit Herrn Dietrich Stempel zu beauftragen.

Er verliest ein Schreiben von Herrn Senator Eckhoff, in dem dieser bedauert, aufgrund anderweitiger Termine nicht an der Veranstaltung teilnehmen zu können, in dem er gleichzeitig aber darauf hinweist, dass er im gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht den Eindruck erwecken wolle, dass die vorgelegte Planung noch verändert werden könne.

Herr Fehlberg bezieht sich ebenfalls auf den über drei Jahrzehnte andauernden Kampf gegen die überbreite Trasse und erinnert daran, dass in der Geschichte des Stadtteils Schwachhausen die Schwachhauser Heerstraße immer eine herausragende Verkehrsbedeutung besessen habe und dass auf ihr seinerzeit die erste Straßenbahnlinie in Bremen eingeführt worden war.

Die nun vorgelegte Planung werde für die rechts und links des Straßenzuges wohnenden Menschen eine erhebliche Trennungswirkung bedeuten, wie man sie zum Bedauern des Beirates in der Kurfürstenallee seit den sechziger Jahren zu verzeichnen habe. Festgestellt werden könne, dass der Kfz-Verkehr in der Schwachhauser Heerstraße störungsfrei laufe. Er bezeichne es als eine der wesentlichsten Entscheidungen des Beirates der letzten Jahre, für die eigene Planung einen Verkehrsingenieur zu beauftragen und verweist darauf, dass die Hochstraße Breitenweg pro Tag 20.000 Kfz zu verkraften habe, womit eindeutig belegt sei, dass es sich bei dieser Verkehrsmenge um Durchgangsverkehr handele, der auch die Schwachhauser Heerstraße belaste. Ziel der Ortspolitik sei es daher, diese Verkehre zu verlagen. Ferner hebt er hervor, dass auch die Bismarckstraße bereits heute erheblich überstaut sei. Er schlägt vor, bei einer vom Beirat Schwachhausen und den anderen beiden Beiräten favorisierten schmaleren Straßenlösung die eingesparten Gelder für eine Optimierung der Kreuzung Bismarckstraße einzusetzen, um auch hier eine Verringerung der Schadstoffbelastung zu erreichen. Als Erfolg bezeichnet er die inzwischen beschlossene Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz sowie die Zusage der Baubehörde, bereits ab der Autobahn die wegweisende Beschilderung zum Güterverkehrszentrum zu ändern.

Frau Heuß bezweifelt für den Beirat Mitte, dass für die Erreichbarkeit der Innenstadt ein vierspuriger Ausbau des Heerstraßenzuges unumgänglich sei und bekräftigt, dass ihr Beirat an dem Ziel des Rückbaus des Rembertikreisels festhalten werde.

Sodann stellt Herr Stempel anhand einer PowerPoint-Präsentation die aktuelle Fassung seiner Planung vor und erläutert die darin enthaltenen Empfehlungen für die beteiligten Beiräte. Danach genügt angesichts der vom Büro Dr. Theine zweifelsfrei ermittelten Kfz-Zahlen heute und in Zukunft je Richtung eine überbreite Fahrspur von 4,50 m, da die Ampeln an deren beiden Enden nur max. 32.000 Kfz/Tag bewältigen können und auf diese Weise auch Störungen durch Abbieger und Einparker eliminiert werden.

In der folgenden Aussprache weist Herr Dr. Fuchs darauf hin, dass die Bürgerinitiative die aus den behördlichen Planungen resultierenden Probleme bereits 1983 gesehen habe. (Korrekturhinweis: 1988)

Frau Krusche erinnert daran, dass auch ihre Partei diesen Trassenausbau seit Jahren bekämpfe und verweist auf die zu diesem Thema beantragte aktuelle Stunde in der Bürgerschaft am 10.11.2004. Sie begrüßt ausdrücklich die von Herrn Stempel erarbeitete Planung und die damit verbundene Initiative der drei Beiräte und fordert eine auf der Planung von Herrn Stempel aufbauende Kompromisslösung. Andernfalls sei eine nicht hinnehmbare Fortsetzung der städtebaulichen Sünden der sechziger Jahre die Folge, weshalb sie dazu aufrufe, den Widerstand unbedingt fortzusetzen. Auch Herr Müller kritisiert die starre Haltung der Bauverwaltung.

Eine Reihe von Bürgern rufen zu weiteren Protesten gegen die vorgelegte Planung auf und beklagen, dass hierdurch der Stadtteil Schwachhausen systematisch zerstört und die Stadtflucht verstärkt werde.

Im weiteren Verlauf wird die Frage aufgeworfen, wie künftig gegen die nunmehr zementierte Planung vorgegangen werden könne.

Herr Dinné empfiehlt eine verschärfte Gangart und kritisiert nachdrücklich die Haltung von Herrn Senator Eckhoff im laufenden Planfeststellungsverfahren. Er rät dazu, ein Volksbegehren zu starten und eine Petition an den Senat zu richten.

Auch Frau Heuß schlägt vor, andere Aktionsformen in Erwägung zu ziehen.

Herr Grotheer konstatiert, dass der vorhandene Straßenquerschnitt derzeit und in Zukunft für die zu erwartende Verkehrsmenge ausreiche und dass eine Verbreiterung fachlich nicht notwendig sei. Die nun vorgelegte Planung sei jedoch das Ergebnis eines politischen Kompromisses, da in den Koalitionsverhandlungen die Bremer CDU aus ideologischen Gründen eine vierspurige Trasse gefordert habe und im Gegenzug der SPD die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal zugestanden habe. Diese Lösung werde von der SPD mit getragen, zumal die Lkw-Verkehre künftig anders geführt werden würden.

Herr Dr. Sieling verweist auf den kürzlich gefassten einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft zur Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz sowie der Anordnung eines Lkw-Nachtfahrverbotes.

Herr Draub spricht sich dafür aus, dass Verkehrsplanung auch das Ziel berücksichtigen müsse, dass Kfz-Verkehre vermieden werden sollten, so dass ein zweispuriger Ausbau und die Beseitigung der Hochstraße Breitenweg sowie der Brückenbauwerke in der Kurfürstenallee realisiert werden müssten.

Der ehemalige Staatsrat der Baubehörde, Herr Osthaus berichtet, dass das Amt für Straßen und Verkehr bereits vor 15 Jahren eine entsprechende Planung erarbeitet habe, die seinerzeit seitens der SPD rundheraus abgelehnt worden sei. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Hansestadt Bremen sei der geplante Ausbau unvertretbar. Auch das Büro Dr. Theine aus Hannover halte eine insgesamt zweispurige Verkehrsführung für vertretbar. Herr Osthaus vermisst immer noch eine Gesamtverkehrsplanung und kritisiert, dass die Auswirkung der vorgelegten Planung auf das gesamte Netz nicht ermittelt worden sei.

Herr Fehlberg ergänzt, dass die inzwischen von der Verwaltung modifizierte Planung keine neuen Erkenntnisse gegen bereits gefasste Beiratsbeschlüsse beinhalte, so dass auch künftig nicht davon abgewichen werden solle. Auch er spricht sich dafür aus, neue Formen des Widerstandes in Erwägung zu ziehen und das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen.

Herr Dr. Fuchs spricht sich dafür aus, potentielle Kläger gegen die Straßenbaumaßnahme finanziell zu unterstützen und darüber hinaus eine Klage wegen der Verletzung von EU-Richtlinien gegen die Einhaltung von Lärm- und Abgaswerten zu prüfen.

Schließlich kritisiert Herr Stempel die Aussagen von Herrn Dr. Sieling und verweist darauf, dass bei einen vierspurigen Ausbau der Kfz-Verkehr nicht vermindert werden könne, sondern dass mehr Abgasemissionen die Folge sein würden. Damit würden dagegen gerichtete Klagen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein, was zur Folge haben werde, dass möglicherweise kurz nach Vollendung des Ausbau ein Rückbau vorgenommen werden müsse. Ziel einer verantwortlichen Verkehrspolitik müsse es nach den Worten von Herrn Stempel heutzutage sein, den Umweltverbund zu fördern und den motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht parallel zu stärken.

In seinen abschließenden Worten dankt Herr Mühl Herrn Stempel ausdrücklich für die von ihm geleistete Arbeit bei der Erarbeitung der Planung und kündigt an, dass seine Unterstützung auch im Erörterungstermin noch erforderlich sein werde. Die Feststellung, dass die Auswahl von Herrn Stempel als Planer für die vom Beirat erarbeitete Alternativplanung eine sehr positive Entscheidung gewesen sei, wird vom Publikum von anhaltendem Beifall quittiert.

Die SprecherInnen:                                   Der Vorsitzende:                           Der Protokollführer:

gez. Herr Fehlberg                                        Herr Mühl                                        gez. Kittlaus

gez. Frau Heuß


Aktualisiert: 18.Nov.10 16:54